Posts Tagged ‘Praxisgebühr’

Praxisgebühr verstößt nicht gegen das Grundgesetz

Die Praxisgebühr in der Bundesrepublik Deutschland verstößt nach einem heutigen Urteil des Bundessozialgerichts nicht gegen das deutsche Grundgesetz. Der Gesetzgeber habe mit der Einführung der Gebühr von zehn Euro beim ersten Arztbesuch im Quartal des Jahres 2004 seinen weiten Gestaltungsspielraum nicht überschritten, heißt es in der entsprechenden Grundsatzentscheidung vom heutigen Donnerstag. Damit müssen Millionen gesetzlich [...]

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Praxisgebühr wird heute vorm Bundessozialgericht verhandelt

Das deutsche Bundessozialgericht in der hessischen Stadt Kassel will am heutigen Donnerstag darüber entscheiden, ob die derzeitige Praxisgebühr mit dem deutschen Grundgesetz vereinbar ist. Die Gebühr von derzeitig zehn Euro wird gesetzlich Krankenversicherten seit dem Jahres 2004 beim ersten Arztbesuch pro angefangenen Quartal berechnet. Dagegen hat ein Versicherter aus dem Bundesland Bayern geklagt. Der Kläger [...]

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